Der 73-jährige ehemalige UN-Generalsekretär wurde heute zum gemeinsamen Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für die Krise in Syrien ernannt. Die Spitzen der beiden Organisationen, Ban Ki Moon und Nabil al-Arabi zeigten sich dankbar, dass sich Annan künftig für ein Ende der Gewalt gegen das syrische Volk einsetzen wolle. Ein Stellvertreter aus den Reihen der arabischen Liga soll ihm zur Seite gestellt werden.
Wie Zeit-Online berichtet, seien Gespräche innerhalb und außerhalb Syriens geplant. Einbezogen werden sollen die syrische Regierung und alle Facetten der syrischen Opposition. Ziel sei zunächst ein möglichst rasches Ende der Menschenrechtsverletzungen. Eine innersyrische politische Lösung des Konflikts im Rahmen eines umfangreichen politischen Diskurses soll mittelfristig die Friktionen auflösen. Vorbildfunktion soll unter anderem die Entwicklung im Jemen übernehmen.
Annan sei, so will das Handelsblatt aus UN-Kreisen in Erfahrung gebracht haben, der Wunschkandidat von UN und Arabischer Liga gewesen. Daneben wurden der frühere finnische Präsident, Martti Ahtisaari, der frühere algerische Regierungschef Mouloud Hamrouche und der ehemalige Außenminister Kuwaits, Mohammed Sabah al-Salem al-Sabah gehandelt.
Annan gilt als erfahrener, krisenerprobter Vermittler. In seiner Amtszeit als UN-Generalsekretär zwischen 1997 und 2006 sah er sich vielerlei Kriegen und Konflikten gegenübergestellt. Der Ghanaer erhielt 2001 gemeinsam mit der Institution UN den Friedensnobelpreis. Nichtsdestoweniger wird auch kontrovers über die Personalie diskutiert, wie beispielsweise von David Bosco auf Foreign Policy. So könne sein Konfliktmanagement während der Krisen in Serbien und Ruanda zweifelhaft beurteilt werden. Befürworter betonen wiederum sein Engagement nach der UN-Zeit in Kenia, welches durchaus Erfolge verbuchen konnte. Zudem sei Annan aufgrund seiner Persönlichkeit und seines Charakters zur Vermittlung und Beschwichtigung in besonderem Maße geeignet.
Seine Reputation ist in unseren Kreisen unangefochten. Ich kann allerdings nicht abschätzen, was syrische Eliten von Annan halten. Wahrscheinlich ist es von Vorteil, dass er zwar Afrikaner ist, aber nicht aus einem der arabischen Staaten stammt, die traditionell enge Verhältnisse zum Westen pflegen. Vieles hängt sicherlich auch von dem Stab ab, den Annan um sich herum aufbauen wird. Unterdessen wurde sogar aus Russland verlautbart, dass man Annan unterstützen wolle.
Auf der Konferenz der “Kontaktgruppe der Freunde Syriens” in Tunis machte heute Tunesien den Vorschlag, man müsse Assad auch einen Rückzug in ein Exil ermöglichen. Wohlmöglich, dass Russland Assad aufnehmen könnte. Russland und China, die bereits die UN-Resolution im Sicherheitsrat blockiert hatten, nahmen nicht am Treffen in Tunis teil. Die 60 Staaten und internationalen Organisationen stärkten während der Gespräche den oppositionellen syrischen Nationalrat SNC und sicherten Hilfen zu. Allerdings sei eine völkerrechtliche Anerkennung nicht zu erwarten; ebensowenig wie Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Insgesamt drängen sich Parallelen zur Entwicklung in Libyen auf. Es bleibt abzuwarten, ob einzelne Staaten künftig im Alleingang den SNC offiziell Anerkennen könnten.